Allgemeine Geschäftsbedingungen; AGB
1. Geltungsbereich
Diese AGB gelten für Verträge zwischen Merwis Gabriel Solorzano Diaz; nachfolgend Anbieter; und Kunden über Beratungs- und Unterstützungsleistungen im Bereich Migration; Soziales und Verwaltung in Deutschland.
2. Leistungen; keine Rechtsdienstleistung
Der Anbieter erbringt organisatorische und inhaltlich orientierende Unterstützungsleistungen; insbesondere
- Strukturierung von Unterlagen und Anträgen;
- sprachliche und organisatorische Unterstützung bei der Kommunikation mit Behörden und anderen Stellen;
- Hinweise auf öffentlich zugängliche Informationen und Formulare.
Es wird kein bestimmter rechtlicher Erfolg geschuldet. Die Leistungen stellen eine Dienstleistung mit Sorgfaltspflicht dar; es erfolgt keine Rechtsvertretung vor Gericht.
Der Anbieter erbringt keine Rechtsdienstleistungen im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes; insbesondere keine individuelle Rechtsberatung; keine Erstellung von Rechtsgutachten; keine verbindliche Prüfung von Erfolgsaussichten von Rechtsbehelfen und keine Vertretung vor Gerichten oder Behörden. Entscheidungen über Widersprüche; Klagen oder sonstige Rechtsbehelfe trifft allein der Kunde; der sich hierfür an eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt wenden muss.
3. Vertragsschluss und Vergütung
Der Vertrag kommt durch Beauftragung des Kunden und Bestätigung durch den Anbieter zustande; etwa per E-Mail. Vergütung und Leistungsumfang werden vorab transparent mitgeteilt. Zahlungen sind nach Rechnungsstellung ohne Abzug fällig; sofern nichts Abweichendes vereinbart ist.
4. Mitwirkungspflichten des Kunden
Der Kunde stellt alle für die Leistungserbringung erforderlichen Informationen vollständig und wahrheitsgemäß zur Verfügung und wirkt bei der Leistungserbringung mit. Der Kunde ist für die Richtigkeit der übergebenen Dokumente und Angaben verantwortlich; insbesondere für Fristen; Vollständigkeit und inhaltliche Entscheidungen gegenüber Behörden.
5. Haftung
Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens; des Körpers oder der Gesundheit; für Schäden; die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen; sowie nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes; soweit anwendbar.
Bei einfach fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten; sogenannter Kardinalpflichten; ist die Haftung des Anbieters der Höhe nach auf den vertragstypischen; vorhersehbaren Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche; deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Zwingende gesetzliche Haftungstatbestände bleiben unberührt.
6. Widerrufsrecht für Verbraucher
Verbrauchern steht bei Fernabsatzverträgen ein Widerrufsrecht nach §§ 312g; 355 BGB zu. Das Widerrufsrecht kann vorzeitig erlöschen; wenn der Anbieter die geschuldete Dienstleistung vollständig erbracht hat; nachdem der Verbraucher ausdrücklich zugestimmt hat; dass der Anbieter vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Ausführung beginnt; und der Verbraucher seine Kenntnis vom möglichen Erlöschen des Widerrufsrechts bestätigt hat.
7. Datenschutz
Es gilt die jeweils aktuelle Datenschutzerklärung des Anbieters auf dieser Website. Personenbezogene Daten werden ausschließlich im Rahmen der geltenden Vorschriften verarbeitet.
8. Streitbeilegung nach Verbraucherstreitbeilegungsgesetz
Der Anbieter ist nicht verpflichtet und nicht bereit; an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes teilzunehmen.
9. Schlussbestimmungen
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand ist; soweit zulässig; der Sitz des Anbieters. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden; bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.